1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des von der Health Data Exchange GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Mechthild Latta, Wilhelmine-Gemberg-Weg 6, 10179 Berlin, Deutschland (nachfolgend „Betreiber“) bereitgestellten Online-Marktplatzes mit der Bezeichnung „Kodierbörse.de®“ (nachfolgend „Kodierbörse.de“) sowie der darin enthaltenen Software.
2. Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Betreiber und den Nutzern geltenden Bedingungen für die vom Betreiber im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Betreiber schriftlich bestätigt werden.
3. Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist der Oberbegriff für registrierte Nutzer und Besucher. Nutzer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
4. Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, lesenden Zugriff auf Kodierbörse.de zu nehmen sowie bestimmte technische Funktionen zu nutzen.
5. Besucher sind Nutzer, die lesenden Zugriff auf Teile von Kodierbörse.de haben, die keiner Registrierung bedürfen und bestimmte Funktionen bei Kodierbörse.de nutzen können, die keiner Registrierung bedürfen.
6. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
7. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
8. Unternehmer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind auch Behörden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.
9. Kodierfachkräfte (nachfolgend geschlechtsneutral „Auftragnehmer“) sind registrierte Nutzer, die als Angestellte oder selbständige Unternehmer Dienstleistungen im Bereich der Kodierung in der akutstationären Erlössicherungssicherung für Auftraggeber über Kodierbörse.de anbieten.
10. Auftraggeber sind registrierte Nutzer, die Aufträge zur Kodierung stationärer Fälle anbieten und nach Auftragnehmern suchen.
11. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, gelten diese Nutzungsbedingungen gegenüber dem Nutzer in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Nutzers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Betreiber in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss. Im Einzelfall getroffene, individuell geschlossene Rahmenvereinbarungen oder sonstige Verträge mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang und werden von diesen Nutzungsbedingungen lediglich ergänzt.
12. Als Betreiber eines elektronischen Online-Marktplatzes ist dieser gem. § 22f UStG verpflichtet zu prüfen, dass die Nutzer Ihren gesetzlichen Nachweispflichten in ihrem Land nachkommen. Die Nachweispflicht beinhaltet u.a. die den Betreiber von dem nach § 21 der Abgabenordnung zuständigen Finanzamt erteilte Steuernummer und soweit vorhanden die diesen vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aufzuzeichnen.

1. Für die Nutzung des Online-Marktplatzes können sich ausschließlich Unternehmer i.S.d. Ziffern 1.7. und 1.8. dieser Nutzungsbedingung als natürliche Personen, juristische Personen oder Personengesellschaften registrieren.
2. Der Nutzer bestätigt mit der Abgabe seiner Einverständniserklärung zu diesen Nutzungsbedingungen, dass er beim Abschluss des Nutzungsvertrages die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt.
3. Der Betreiber kann daher vor Vertragsschluss verlangen, dass der Nutzer dem Betreiber seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist. Dieses kann z.B. durch Angabe einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und einen Nachweis seiner Ansässigkeit oder durch sonstige geeignete Legitimationsnachweise (z.B. Gewerbeschein) erfolgen. Die für den Legitimationsnachweis erforderlichen Daten sind vom Nutzer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
4. Die Registrierung einer juristischen Person oder Personengesellschaften kann nur über eine vertretungsberechtigte Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Als natürliche Person können sich nur Unternehmer registrieren, die volljährig und geschäftsfähig sind.
5. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto für Kodierbörse.de einrichten. Seine Berechtigung zur Nutzung von Kodierbörse.de gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.

1. Mit der erfolgreichen Registrierung zum Online-Marktplatz durch den Betreiber kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung von Kodierbörse.de unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustande.
2. Für eine Registrierung kann sich der Nutzer nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular durch Anklicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons anmelden. Die für das Nutzerkonto erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske, welche für die Registrierung verwendet wird. Die erforderlichen Daten können sich danach unterscheiden, ob der Nutzer sich als Auftragnehmer oder Auftraggeber registriert. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das der Betreiber annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Betreiber kann das Angebot des Nutzers innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Antrags durch eine elektronisch (E-Mail) übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung des Nutzerkontos annehmen. Nimmt der Betreiber das Vertragsangebot des Nutzers nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.
3. Der Betreiber speichert den Vertragstext einschließlich der Nutzungsbedingungen bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und stellt den Vertragstext einschließlich der Nutzungsbedingungen über einen Verweis auf eine Onlinequelle (z.B. per Link) bereit. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Betreiber erfolgt nicht.
4. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
5. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
6. Die E-Mail-Adresse dient der Identifizierung und der persönlichen Kennzeichnung des Nutzers. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm der Online-Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Betreiber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Betreiber oder von dieser mit der Abwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
7. Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Betreiber grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

1. Der Betreiber stellt mit Kodierbörse.de einen Online-Marktplatz bereit, über welchen Nutzer mittels der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Software, Nutzerprofile im Bereich der Kodierung in der akutstationären Erlössicherungssicherung einstellen und/oder abrufen können.
2. Der Auftragnehmer kann nach erfolgreicher Registrierung und Freischaltung durch den Betreiber ein Nutzerprofil anlegen, bearbeiten und verwalten, welches den registrierten Auftraggebern anonymisiert angezeigt, nicht aber der Öffentlichkeit der Internetnutzer zugänglich ist.
3. Der Auftraggeber kann nach erfolgreicher Registrierung und Freischaltung durch den Betreiber ein Nutzerprofil anlegen, bearbeiten und verwalten, welches einem beauftragten Auftragnehmer angezeigt wird, nicht aber der Öffentlichkeit der Internetnutzer zugänglich ist.
4. Der jeweils aktuelle Leistungs- und Funktionsumfang ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung im FAQ, welche auf der Website eingesehen und/oder unter dem https://kodierbörse.de/faq/ abgerufen werden kann.
5. Für die Bearbeitung von Aufträgen ist die Nutzung von Hardware und Software erforderlich. Sofern zwischen dem Auftragnehmer und dem Betreiber vereinbart wird, kann die Hardware und Software dem Auftragnehmer über den Betreiber oder einen Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden. Der Überlassung der Hardware und Software wird ggf. in einer gesonderten Vereinbarung geregelt.
6. Die Konditionen und Leistungen zwischen dem Betreiber und dem Auftraggeber werden in einem gesonderten Vertrag vereinbart.
7. Die Verträge über die Einzelaufträge zwischen dem Betreiber und dem Auftragnehmer werden direkt im Nutzerkonto des Auftragnehmers geschlossen. Der Auftragnehmer erhält über sein Nutzerkonto vom Betreiber ein verbindliches Angebot über für einen Einzelauftrag eines Auftraggebers. Über den Button „Jetzt bewerben“ wird der Auftragnehmer auf die Detailseite zum Einzelauftrag weitergeleitet und kann dort die Konditionen zum jeweiligen Einzelauftrag einsehen. Ein Vertrag über einen Einzelauftrag kommt zustande, indem der Auftragnehmer durch Klicken des den Bewerbungsprozess abschließenden Buttons und mit Absenden das rechtsverbindliche Angebot des Betreibers annimmt.
8. Zur Nutzung von Kodierbörse.de ermöglicht der Betreiber dem Nutzer den Zugang zu seiner Website und stellt ihm eine geeignete Software zur Verfügung, die auf dem Server des Betreibers verbleibt. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Betreibers näher beschrieben. Vom Betreiber nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server des Betreibers.
9. Die Reihenfolge, in der Profile im Rahmen einer Auftragsvergabe bei einer Suche oder in einer Kategorie auf Kodierbörse.de dargestellt werden (Ranking) beruht insbesondere auf folgenden Faktoren:

• • Qualifikation des Auftragnehmers
  • Verfügbarkeit des Auftragnehmers
  • Bewertung des Auftragnehmers vorangehender Auftraggeber
  • Preis der angebotenen Leistung
  • Vollständigkeit des Profils des Auftragnehmers

Das Ranking erfolgt auf Basis der zuvor genannten festgelegten und transparenten Kriterien. Eine Zahlung von Entgelten kann das Ranking nicht beeinflussen.

1. Kodierbörse.de wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 % ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Nutzer nicht gewährleistet werden. Der Betreiber bemüht sich jedoch, die Inhalte möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Hosting-Ausfälle, Hacking-Angriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet, etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung der Inhalte führen und werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Der Betreiber wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.
2. Die Software zum Betrieb von Kodierbörse.de wird vom Betreiber in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.
3. Der Betreiber ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen.
4. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten oder zu den Diensten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen geltendes Recht, gegen diese Nutzungsbedingungen oder Rechte Dritter verstößt. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten in der Website.
5. Der Betreiber behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
   • soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
   • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
   • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
   • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
   • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.
6. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen des Betreibers stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
7. Der Betreiber ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. In diesem Fall gelten die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen entsprechend.

1. Nutzer dürfen die Website ohne ausdrückliche Gestattung des Betreibers nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten privaten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist den Nutzern untersagt.
2. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang unbefugt von Dritten genutzt wird oder wurde.
3. Nutzer sind verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Website oder bei Verstößen von registrierten Nutzern mitzuwirken, soweit deren Mitwirkung erforderlich ist.
4. Nutzer müssen jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Website oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
   • die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Website
   • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Website erforderlich ist.
5. Weiterhin müssen Nutzer dafür Sorge tragen, dass ihre über die Website übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern, Trojanischen Pferden oder sonstigen schädlichen Komponenten behaftet sind.
6. Sollte es bei der Nutzung der Website oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, werden die Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn die Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangen, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
7. Der Betreiber ist berechtigt, die Nutzer im Falle eines Verstoßes gegen die vorgenannten Ziffern zu verwarnen und/oder zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Website auszuschließen und wird ggf. zivil- und strafrechtliche Maßnahmen einleiten.
8. Haben registrierte Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen und wurde der Nutzungsvertrag mit den jeweiligen Nutzern beendet, so sind diese nicht mehr berechtigt, die Website zu nutzen, unabhängig davon, ob die neuerliche Nutzung als registrierter oder nicht registriert Nutzer erfolgt.

1. Jeder Nutzer ist für den Inhalt der Informationen, die er auf Kodierbörse.de einstellt, allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit. Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Ferner trägt der Nutzer dafür Sorge, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.
2. Ein Verstoß liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer folgende Inhalte veröffentlicht:
   • urheberrechtlich geschützter Inhalte, wenn keine Berechtigung zur Nutzung vorliegt (z.B. Fotos, zu deren Veröffentlichung im Internet der Fotograf und/oder eine abgebildete Person nicht eingewilligt hat);
   • falscher Tatsachenbehauptungen;
   • von Beiträgen, die darauf abzielen, andere Nutzer persönlich anzugreifen oder zu diffamieren;
   • rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender oder beleidigender Inhalte;
   • Jugendgefährdender Inhalte;
   • Gewalt verherrlichender Inhalte;
   • falscher Profildaten zur Verschleierung der wahren Identität;
   • von Links auf Seiten, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen Nutzungsbedingungen entsprechen.
3. Ferner ist die Durchführung von Aufträgen, die unter Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von oder andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen, untersagt. Dies gilt auch für Vorbereitungshandlungen, die auf eine Ausführung eines Auftrags durch Schwarzarbeit zielen, um etwa den Auftrag außerhalb des Online-Marktplatzes des Betreibers unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen durchzuführen.
4. Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts in Kommentaren aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen und müssen gedanklich Bezug zum zitierten Werk aufnehmen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich insoweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten ohne Einwilligung des Betreibers ist untersagt.
5. Der Betreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
6. Der Betreiber ist berechtigt, die eingestellte Profile oder sonstige vom Nutzer eingestellte Inhalte zu löschen oder die Veröffentlichung von Profilen oder sonstigen Inhalten nicht vorzunehmen, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Inhalte der Profile gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. Der Betreiber ist berechtigt, den Nutzer im Falle eines Verstoßes gegen die Ziffern 6. und/oder 7. zu verwarnen und/oder zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Website auszuschließen und wird ggfs. zivil- und strafrechtliche Maßnahmen einleiten. In keinem Fall stellen Inhalte des Nutzers die Meinung des Betreibers dar und der Betreiber macht sich diese auch nicht zu Eigen.
7. Hat ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen und wurde der Vertrag mit dem Nutzer beendet, so ist dieser nicht mehr berechtigt, die Website zu nutzen oder sich erneut für diese zu registrieren. Darüber hinaus ist der Nutzer nicht berechtigt, die Website mit einem anderen Nutzerkonto zu nutzen.

1. Der Betreiber richtet für Kundenanfragen zu den Funktionen der Website und der darin enthaltenen Software einen Support ein. Anfragen an den Support können telefonisch per Hotline unter Tel.-Nr. +49 (0) 176 – 32 98 37 18, per E-Mail info@kodierboerse.de oder über das Kontaktformular auf der Website des Betreibers gestellt werden. Die Anfragen werden in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.
2. Der Support steht dem Nutzer Montag bis Freitag von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr (unter Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz des Betreibers) zur Verfügung.
3. Der Nutzer hat die Probleme so exakt wie möglich zu schildern.

1. Der Betreiber räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, den vom Betreiber bereitgestellten Online-Marktplatz und die darin enthaltene Software im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
2. Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an den Inhalten der Website und/oder der Website und der darin enthaltenen an den Nutzer. Alle Rechte an den vom Nutzer genutzten Inhalten der Website und/oder der Website, Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstige Schutzrechte des Betreibers verbleiben uneingeschränkt beim diesem.
3. Ohne die schriftliche Zustimmung des Betreibers ist es dem Nutzer nicht gestattet, die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu Kodierbörse.de eröffnet.

1. Der Betreiber ist berechtigt, von Nutzern zur Verfügung gestellte Inhalte und Informationen für Kodierbörse.de zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen.
2. Die zur Verfügung gestellte Inhalte dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers vervielfältigt, verbreitet, verwertet, bearbeitet, übersetzt, nachgedruckt oder weitergegeben werden.
3. Der Betreiber ist Datenbankhersteller und Urheber der von ihm im Rahmen seiner Leistungen angebotenen Datenbanken im Sinne von §§ 87a Absatz 1 und Absatz 2 und § 4 UrhG und ist Inhaber sämtlicher damit verbundener ausschließlicher Rechte.
4. Der Nutzer räumt dem Betreiber sämtliche Rechte zur vertragsgegenständlichen Nutzung der zur Verfügung gestellte Inhalte unentgeltlich ein, insbesondere zu deren Veröffentlichung und Speicherung auf dem Server des Betreibers bzw. auf dem Server des hierzu eingeschalteten Dienstleisters. Der Nutzer sichert insoweit zu, über alle mit der Schaltung des Profils erforderlichen Rechte frei verfügen zu können, ihm die Rechte uneingeschränkt zustehen und das keine Verfügung über die Rechte vorgenommen wurde, die einem Übergang der Rechte auf den Betreiber nach Maßgabe dieses Vertrages entgegenstehen.

1. Verstößt der Nutzer gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen oder liegen dem Betreiber konkrete Anhaltpunkte hierfür vor, ist der Betreiber unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen berechtigt
   • damit zusammenhängende Einträge des Nutzers zu löschen,
   • Einträge im Rahmen des Bearbeitungsrechts gemäß vorstehender Ziffer zu ändern,
   • eine Abmahnung auszusprechen,
   • den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder
   • sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
     
     Welche Maßnahme der Betreiber ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen des Betreibers.
2. Beschließt der Betreiber, die Bereitstellung von Kodierbörse.de für einen Nutzer in Bezug auf einzelne Inhalte einzuschränken oder auszusetzen, so übermittelt er dem betroffenen Nutzer vor oder gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Aussetzung oder Einschränkung eine Begründung dieser Entscheidung in Textform.
3. Beschließt der Betreiber, die Bereitstellung von Kodierbörse.de für einen Nutzer vollständig zu beenden, so übermittelt er dem betroffenen Nutzer mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Beendigung eine Begründung dieser Entscheidung in Textform.
4. Die Frist gemäß vorstehender Ziffer gilt nicht, wenn der Betreiber
   • gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine vollständige Beendigung der Bereitstellung von Kodierbörse.de für den Nutzer erfordern und ihm dabei keine Einhaltung der Frist erlauben;
   • sein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund wirksam ausübt;
   • nachweisen kann, dass der betroffene Nutzer wiederholt gegen die geltenden Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung des Nutzungsvertrages geführt hat.
     
     In den vorgenannten Fällen stellt der Betreiber dem betroffenen Nutzer unverzüglich eine Begründung für seine Entscheidung in Textform zur Verfügung.
5. Einer Begründung bedarf es in den vorstehend geregelten Fällen nicht, wenn der Betreiber aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen die konkreten Tatsachen oder Umstände und den zutreffenden Grund bzw. die zutreffenden Gründe nicht offenlegen darf, oder wenn er nachweisen kann, dass der betroffene Nutzer wiederholt gegen die geltenden Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung des Nutzungsvertrages geführt hat.
6. Wird ein Nutzer dauerhaft gesperrt, darf er Kodierbörse.de nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren.
7. Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen rechtliche Schritte einzuleiten.
8. Der Betreiber ist befugt, Angebote oder Inhalte, die nicht zur Gesamtaussage von Kodierbörse.de passen, nach eigenem billigen Ermessen zu entfernen. Sofern der Nutzer keine von ihm zu vertretende Pflichtverletzung begangen hat, wird der Betreiber die für den gelöschten Inhalt ggf. angefallene Vergütung erstatten.

1. Die Präsentation von Einzelaufträgen im Nutzerkonto des Auftragnehmer stellen kein verbindliches Angebot seitens des Auftraggebers zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Vertrags durch den Auftragnehmer.
2. Durch Klicken des den Bewerbungsvorgang abschließenden Buttons gibt der Auftragnehmer ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf den von ihm ausgewählten Einzelauftrag ab. Der Auftragnehmer kann seine Eingaben jederzeit vor Absenden seiner rechtsverbindlichen Bestellung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen.
3. Der Auftraggeber kann das Angebot des Auftragnehmers annehmen, indem er in seinem Nutzerkonto die Annahme des Einzelauftrags durch Klicken des Buttons "Auftrag an Bewerber:in vergeben" erklärt oder indem dieser dem Betreiber eine Auftragsbestätigung in Textform (per E-Mail) übermittelt.
4. Der Vertragsschluss zwischen den Nutzern erfolgt in deutscher Sprache.

1. Der Betreiber räumt Nutzern die Möglichkeit ein, sich nach der Durchführung eines Auftrags bzw. Abschluss eines Auftrags über Kodierbörse.de gegenseitig und öffentlich zugänglich für Nutzer zu bewerten.
2. Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.
3. Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es untersagt:
   • Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen;
   • in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des betreffenden Auftrags in Zusammenhang stehen;
   • Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als zur Bewertung des durchgeführten Auftrags über Kodierbörse.de;
   • andere Nutzer durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu veranlassen.
4. Die Bewertungen werden von dem Betreiber ohne konkreten Verdacht nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.
5. Ist ein Nutzer der Ansicht, dass über ihn von einem anderen Nutzer eine unzutreffende oder sonst unzulässige Bewertung abgegeben worden ist, so kann er sich unter der im Impressum des Betreibers genannten E-Mail-Adresse mit einer Beschwerde an den Betreiber wenden. Die Beschwerde muss eine Begründung dazu enthalten, warum die betreffende Bewertung nach Ansicht des betroffenen Nutzers unzutreffend oder sonst unzulässig ist. Der Betreiber wird den Urheber der betreffenden Bewertung im Falle einer substantiierten Beschwerde zur Stellungnahme auffordern. Verweigert dieser eine Abänderung oder Rücknahme seiner Bewertung, so wird der Betreiber nach eigenem billigen Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Nutzer entscheiden, ob die Bewertung ggf. bis zu einer gerichtlichen Klärung des Sachverhalts weiter auf Kodierbörse.de erscheint.

1. Die Nutzung von Kodierbörse.de ist für Besucher der Website kostenfrei.
2. Die Vergütung zwischen dem Auftraggeber und Kodierbörse.de wird in einer gesonderten Vereinbarung geschlossen.
3. Die Vergütung des Auftragnehmers kann dieser aus seinem Nutzerkonto beim jeweiligen Einzelauftrag entnehmen. Die angegebene Vergütung und Gebühr versteht sich in EURO und ist ein Nettopreis zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern der Auftragnehmer Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist, wird die Umsatzsteuer nicht ausgewiesen.

1. Der Betreiber haftet nicht für Leistungsstörungen im vertraglichen Verhältnis zwischen den Nutzern.
2. Hinsichtlich des vertraglichen Verhältnis zwischen Betreiber und Nutzer haftet dieser , seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt
   • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
   • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
   • bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart wird,
   • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
3. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Betreibers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 15.3 uneingeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
4. Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.
5. Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Betreiber gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzer eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von Kodierbörse.de geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Eventuelle darüber hinausgehende Ansprüche des Betreibers bleiben unberührt.

1. Mit Besuchern und registrierten Nutzern der Website wird der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
2. Die Vertragslaufzeit für Einzelaufträge wird gesondert zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbart und im Nutzerkonto bei den jeweiligen Einzelaufträgen des Auftragnehmers angegeben. Der Vertrag endet, wenn die Leistungen vollständig vom Auftragnehmer erbracht wurden.
3. Die Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist von Rahmenverträgen wird gesondert individuell zwischen dem Auftraggeber und Kodierbörse.de vereinbart.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
5. Ein wichtiger Grund ist insbesondere:
   • ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;
   • die erneute Registrierung während einer noch laufenden Sperrung des Nutzers;
   • die Angabe falscher Profildaten des Nutzers zur Verschleierung der wahren Identität;
   • wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von Kodierbörse.de gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, - ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.
6. Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Betreiber, ist der Nutzer nicht berechtigt, erneut ein Nutzerkonto für Kodierbörse.de anzulegen.
7. Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. E-Mail) oder seitens des Nutzers auch durch Löschung seines Nutzerkontos bei Kodierbörse.de erfolgen.
8. Mit der Vertragsbeendigung verliert der Nutzer den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Ferner erlischt mit der Vertragsbeendigung auch die Pflicht des Betreibers zur Speicherung von eingestellten Daten des Nutzers.

1. Für Nutzer, die Verbraucher sind, gelten die folgenden Regelungen. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle / Universalschlichtungsstelle ist der Betreiber weder verpflichtet und noch bereit.

1. Ist der Nutzer Unternehmer, behält sich der Betreiber vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Betreiber wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als von den Nutzern angenommen. Der Betreiber wird die Nutzer in der Benachrichtigung auf ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
2. Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern,
   • soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
   • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
   • soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
   • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
   • wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.
3. Das Kündigungsrecht des Nutzers gem. Ziffer 16. bleibt hiervon unberührt.

1. Für diese Nutzungsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Betreibers. Der Betreiber ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesem Vertrag bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.